Aktuelles

Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts:

„Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirtinnen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium. Christian Lindner muss hier nun gute Vorschläge liefern, denn: Wie kann man es rechtfertigen, dass das Dienstwagenprivileg erhalten bleibt – Landwirtinnen aber überproportional belastet werden sollen?“, so die Abgeordnete.

Eggenfelden, Simbach am Inn, Deggendorf, Wallersdorf – das sind nur einige von vielen Kommunen in Niederbayern, die die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).  

Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von den im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. „Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen“, erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut“, betont sie, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll bald auch die Produktion von Klimatechnologien der Zukunft wie Sonnenenergie, Batterietechnologie oder Wasserstoff gefördert werden.

Bis tief in die Nacht wurde im Haushaltsauschuss des
Bundestags der Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Nun steht
fest: Drohende Kürzungen bei wichtigen Projekten für
Demokratieförderung und den Sozialen Zusammenhalt
konnten abgewendet werden. Allen voran die Respekt
Coaches, die wichtige Bildungsarbeit an Schulen für die
Demokratiebildung leisten. In letzter Minute konnten in den
Verhandlungen noch 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger freut
sich über den Verhandlungserfolg:

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger und der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgten der Einladung des Stromnetzbetreibers TenneT, um sich ein Bild des Netzausbaus in Bayern zu machen. Drei Mitarbeiter der TenneT trafen sich mit der Delegation der Grünen in Simbach am Inn, wo die zukünftige 380 kV Leitung zwischen Altheim bei Landshut und St. Peter in Österreich laufen wird.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freut sich über den erfolgreichen Start des LanDi im Landkreis Dingolfing-Landau in einer Pressemitteilung: „Die Einführungen des landkreisweiten On-Demand-Busses ist eine sehr gute, aber auch längst überfällige Entscheidung gewesen. Die Nutzerzahlen im ersten Monat zeigen, dass die Bevölkerung sehr wohl Angebote des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum annimmt.“ Schönberger begrüßt zudem die Entscheidung, die kostenlosen Fahrten mit dem LanDi um einen weiteren Monat zu verlängern. Diese Maßnahme sei in der Anfangsphase hilfreich, um den Rufbus zu etablieren, so Schönberger.

Viel diskutiert wurde zuletzt weiterhin die A94 und speziell die Streckenführung durch Simbach am Inn. In einer Pressemitteilung zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erfreut über die Möglichkeit zur Einsicht des Gutachtens der Autobahn GmbH. „Es ist gut, dass sich endlich etwas bewegt“. Zu den kritisierten Verzögerungen findet sie klare Worte: „Immer wieder wird behauptet, dass die Ampel Schuld an den Verzögerungen habe. Regelmäßig lese ich kopfschüttelnd die sich wiederholenden Falschbehauptungen, insbesondere von MdB Max Straubinger und MdL Martin Wagle“.